Das Grundeinkommen in der Diskussion

Ein Bericht über den Basler Kongress von Anfang Oktober 2007

Publiziert online bei ATTAC Schweiz, am 21. Januar, 2008.

Am 5. bis 7. Oktober hat in Basel der zweite deutschsprachige Grundeinkommenskongress stattgefunden.

Die Veranstaltung war in zweifacher Hinsicht erfolgreich. Zum einen ist es geglückt, ein breites und vielfältiges Publikum anzusprechen. über 250 Personen haben am Kongress teilgenommen – jung und alt, aus der Schweiz, Oesterreich und Deutschland, von der Sozialhilfebezügerin über den Gewerkschafter bis zum Hochschulprofessor. Zum anderen ist es gelungen, die wichtigen umstrittenen Fragen anzuschneiden und durchaus kontrovers zu diskutieren.

Zwar wurde bereits im Vorfeld des Kongresses festgehalten, zur Diskussion stehe ein bedingungsloses und existenzsicherndes Grundeinkommen, das nicht den bestehenden Sozialstaat ersetzen soll. Damit sollte den neoliberalen Sozialabbaukonzepten, wie sie etwa in Deutschland durch den ökonomen Thomas Straubhaar (Weltwirtschaftsinstitut Hamburg) verbreitet werden, auf dessen Modell sich der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) stützt, eine Absage erteilt werden. Dennoch ist am Kongress deutlich geworden, dass es unter den Teilnehmenden unterschiedliche Vorstellungen zum Grundeinkommen gibt …

… Grundeinkommen für welches Gesellschaftsprojekt ?

4. Schliesslich existieren Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die gesellschaftlichen Ordnungsprinzipien, mit denen die Forderung nach dem Grundeinkommen verbunden wird.


Es gibt sozial- und neoliberale GrundeinkommensbefürworterInnen, die darin ein Instrument sehen, den Staat zurückzudrängen und dem freien Spiel der Marktkräfte zum Durchbruch zu verhelfen. Dem Grundeinkommen wird in dieser Sichtweise die Aufgabe zuteil, nicht nur ein soziales Auffangnetz bereit zu stellen, sondern auch zur Befreiung der Kreativitätspotenziale beizutragen, die in allen Menschen schlummern. Ein innovativ-soziales Unternehmertum soll den Weg in die Zukunft weisen, und wir alle könnten nach dieser Vorstellung Unternehmer und Unternehmerinnen sein. “Unternimm die Zukunft” lautet denn auch das Motto von Götz Werner, dem Chef der Drogeriemarkt-Kette und prominentesten Vertreter dieser Strömung in Deutschland. Solche Vorstellungen wurden von den Teilnehmenden kritisiert, die sich auf linke Traditionen beziehen und die verheerenden sozialen und ökologischen Wirkungen des scheinbar freien Spiels der Marktkräfte (das in Wirklichkeit stark durch Grossunternehmen und staatliche Instanzen gelenkt wird) anprangern. Sie gehen davon aus, das (kapitalistische) Unternehmertum beruhe auf der Ausbeutung von Menschen durch Menschen und müsse grundsätzlich in Frage gestellt werden. Es gehe nicht darum, “den Staat” gegen “den Markt” zu verteidigen.

Aber das Grundeinkommen müsste genutzt werden, um neue Formen von öffentlichkeit, Solidarität und Demokratie zu entwickeln.

Einen interessanten Vorschlag brachte Manolo Saez von Netzwerk Baladre aus Spanien ein: Demnach würde ein Teil des Grundeinkommens nicht individuell ausbezahlt, sondern in einen Fonds überwiesen, dessen Mittel in öffentlichen Dorf- oder Stadtteilversammlungen auf der Grundlage einer Diskussion über bestehende Bedürfnisse und Anliegen demokratisch verwaltet werden.

Als Ergebnis aus dem zweiten Grundeinkommenskongress bleibt die Feststellung, dass dieses Thema zu Diskussionen darüber führt, welche “andere Welt” wir wollen. Attac Schweiz kann aus solchen Diskussionen möglicherweise ebenso viel lernen wie dazu beitragen. (ganzer langer Text).

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