Warum Washington und London einen Wirtschaftskrieg gegen die Schweiz führen

Auszug aus dem Newsletter no 16/09 des KOPP-Verlages (und dort gratis den Newsletter abonnieren):

Warum Washington und London einen Wirtschaftskrieg gegen die Schweiz führen, von Jochen Kopp.

ln den vergangenen Wochen formierte sich eine internationale Allianz zur Jagd auf Steuerflüchtlinge und zum Kampf gegen Steueroasen. Gebetsmühlenartig wiederholten Politiker und Massenmedien Anschuldigungen – vor allem gegen die Schweiz. Doch was steckt wirklich hinter dem Angriff auf die Alpenrepublik?

Beim jüngsten G-2o-Treffen in London wurde über weitere Massnahmen gegen Steueroasen gesprochen. Und der Druck auf die Schweiz wurde abermals erhöht. Es geht hier ganz offenkundig nicht nur um einige Euro, die ohne Wissen des deutschen Fiskus in die Schweiz transferiert werden. Hinter diesem Vorgehen steckt vielmehr ein weitaus grösserer Plan. Man hat die Schweiz beim G-2o-Gipfel auf die graue Liste der OECD gesetzt. Und man hat zugleich echte Steueroasen wie Hongkong und Singapur bewusst weggelassen. Sonst hätte China die Veröffentlichung der Listen verhindert. Und Steueroasen der britischen Krone, wie die Isle of Man, Guernsey und Jersey erscheinen gar auf der weissen Liste. Das alles wirft die Frage auf, nach welchen Standards diese Listen erstellt werden. Bei näherer Betrachtung wird klar, dass der Entschluss der G-20 auf das Betreiben der Vereinigten Staaten und Grossritanniens zurückgeht, die ihre eigenen Steueroasen und ihre beiden Finanzplätze gegenüber der Konkurrenz stärken wollen.  

Die massive Kampagne, die gegen die Schweiz geführt wird, ist Beispiel einer neuen Art von Kriegsführung. Franz Müntefering hat die Alpenrepublik mit deutlichen Worten angegriffen: Früher hat man in solch einem Fall Soldaten geschickt, heute geht das nicht mehr. Heute findet man andere Wege und Methoden, um einem kleineren Land einen fremden Willen aufzuzwingen. Auch der deutsche Finanzminister versteigt sich zu aggressiven Sprachbildern: Wir müssen eben nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche. Deutsche Politiker werden so zu willfährigen Handlangern amerikanischer und britischer Machtpolitik. Und dies alles nur in der Hoffnung, ein paar verlorene Euro an Steuergeldern zurückzubekommen. Schwere diplomatische Verstimmungen mit dem Nachbarland Schweiz nehmen sie dabei billigend in Kauf.

Die besten Steuerparadiese Liegen in Grossbritannien und den USA.

Wie schwierig es ist, Strohfirmen und geheime Bankkonten zu eröffnen, hat ein australischer Professor getestet. Jason Sharman ist Steuerfachmann beim Centre for Governance and public Policy an der Griffith University in Nathan. Dort hat er zwei Jahre lang mit einem Budget von 20.000 Dollar getestet, in welchen Staaten es am leichtesten ist, anonym Briefkastenfirmen zu gründen. Diese dienen dann häufig dazu, geheime Bankkonten zu unterhalten und mit deren Hilfe Steuern an den Finanzämtern der Heimatländer vorbeizuschmuggeln.

Sharman kontaktierte 54 Corporate Service Provider (CSP) in 22 Ländern online. 17 dieser Anlaufstellen waren bereit, eine Strohfirma zu gründen. Nur 4 dieser 17 Büros befinden sich in klassischen Steueroasen, die restlichen 13 in OECD-Ländern.

Sieben dieser Anlaufstellen liegen in England, in den USA vier, in Spanien und Kanada je eine. Die Schweizer Anbieter kippten sehr schnell aus meinem Test, sagte Jason Sharman dem Economist, sie verlangten eine sehr genaue Identifizierung.

Freundliche Diskretion in Nevada und Wyoming und keine Probleme in Grossbritannien.

Und dann versuchte Sharman über diese 17 Anbieter anonyme Bankkonten zu eröffnen. Das funktionierte in fünf Fällen: Je einmal in den US-Bundesstaaten Wyoming und Nevada, zweimal in England und je einmal bei einem joint Venture in Liechtenstein und in Somalia. ln Grossbritannien, das die Schweiz mit besonders scharfen Worten unter Druck gesetzt hat, gelang es Sharman innerhalb von 45 Minuten ein Unternehmen zu gründen – ohne Angaben zu den Inhabern, einem Vorstand oder sonstigen Informationen. Die Kosten dafür betrugen lediglich 750 Dollar. Dagegen erwiesen sich die Behörden in der Schweiz als deutlich misstrauischer. Sie forderten viele Dokumente an. Nach Angaben des Economist sind die Vereinigten Staaten für Ausländer besonders attraktiv, um dort Geld anzulegen, weil der Staat die Zinsen nicht besteuert. Dieser Umstand, gekoppelt mit der gebotenen Anonymität, offeriere alle Vorteile einer Steueroase. Einzelne Bundesstaaten in den USA können durchaus mit berüchtigten Offshore-Finanzzentren konkurrieren.

Warum dann diese heftigen Angriffe gegen die Schweiz?

Der Aussenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, hat dies in einem Interview mit dem Deutschlandfunk auf den Punkt gebracht. Ziel sei es, Finanzstandorte wie die Schweiz, ins Abseits zu drängen und die weltweiten Kapitalflüsse auf die City von London und auf die Wall Street zu lenken. Diese leiden seit der Finanzkrise unter chronischem Liquiditätsmangel und benötigen dringend Kapital um überleben zu können. Die Finanzindustrie ist die letzte Branche, in der England noch Weltrang besitzt. Sie erwirtschaftet rund neun Prozent der britischen Wirtschaftsleistung. Die City von London ist nicht nur ein Finanzdistrikt, sie ist das wirtschaftliche und politische Machtzentrum. Hier verbinden sich die Interessen von Bankern und Politikern. Und es ist die Aufgabe des Premierministers die Spielräume der City zu erweitern.

ln der Schweiz wird ein Anlagevermögen von 3.700 Mrd. Euro verwaltet. Die Schweizer Grossbank UBS ist der weltgrösste Vermögensverwalter. Diese Anlegermilliarden in der Alpenbastion wecken in schwierigen Zeiten Begehrlichkeiten.

Wer verteidigt die Schweiz?

Die Schweizer Aussenministerin Calmy Rey wehrt sich gegen die Angriffe, findet in der internationalen Medienlandschaft aber kaum Beachtung: Die Schweiz hat in den letzten Jahren ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung kontinuierlich ausgebaut. Wir haben zum Beispiel ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland 2004 revidiert und dabei die Amtshilfe erheblich ausgebaut. Bislang ist aus Berlin gerade mal ein einziges Gesuch eingetroffen. Vor fünf Jahren haben wir ein Betrugsabkommen mit der EU unterzeichnet. Damit wird bei der Hinterziehung der Mehrwertsteuer das Bankgeheimnis aufgehoben. Doch noch immer ist das Abkommen nicht von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert worden und damit nicht in Kraft.

Calmy-Rey stellt klar: Der Schutz der Privatsphäre ist in der Schweiz tief verwurzelt. Aber wir haben auch eine andere Steuerphilosophie. Zwischen dem deutschen Überwachungsstaat und der direktdemokratischen Schweiz liegen Welten.

Die Schweizer müssen sich in diesen Tagen wohl fühlen wie Asterix und Obelix: Ganz Gallien ist von den Römern besetzt … Ganz Gallien? Nein! Ein von unbeugsamen Galliern bevölkertes Dorf hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten.

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