Sommerakademie und Jahresversammlung von attac schweiz

Lié avec L’altermondialisme chez ATTAC France.

(Siehe auch ganzer Newsletter Attactuell-4).

Manipulierte Manipulatoren ? Die Medien als Instrument zur Herstellung von Konsens in Zeiten der Globalisierung“, so der Titel der 4. Sommerakademie von attac schweiz, die kürzlich in Biel stattgefunden hat.

Von Freitag, 7. bis Sonntag, 9. September 2007 wurde die Rolle der Medien in einer Reihe von Sessionen beleuchtet : Wie produzieren die Medien eine öffentliche Meinung ? Wie steht es mit der Konzentration der Medien in den Händen grosser Konzerne ? Wie wirkt sich der zentrale Stellenwert der “vermischten Meldungen” aus, was bedeutet die reisserische Aufmachung von Skandälchen, Unglücksfällen und Ähnlichem ? Die Sommerakademie war also keinem “klassischen” attac-Thema gewidmet, teils konnten so neue Kreise angesprochen werden. Im Rahmen der Sommerakademie fand auch die Jahresversammlung von attac schweiz statt.

Für ein Forum zur kritischen Medienbeobachtung

Die 4. Sommerakademie von attac schweiz wurde organisiert in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft comedia und den Zeitungen antidot, Wochenzeitung und Le Courrier. Am Freitag, 7. September eröffnete Bruno Clément von comedia die Sommerakademie. Die Medien tragen heute dazu bei, dass wir den Eindruck haben, wir könnten uns jederzeit frei entscheiden, obwohl in Wahrheit eine Vereinheitlichung und Verarmung der Gesellschaft festzustellen sei, kritisierte er. Ohne formale Zensur werden die Menschen dazu gebracht, den desolaten Zustand der Welt als naturgegeben anzuschauen.


Er rief zu einem breiten Zusammenschluss von Medienleuten, AktivistInnen und Interessierten auf. Sein Vorschlag der “Etats généraux” ging in Richtung eines kritischen Observatoriums oder Forums, in dem sich Kritik an den Medien und Gegenentwürfe entwickeln könnten. Gleichtags sprach Bruno Clémentin über das französische Magazin La décroissance (etwa : Ausstieg aus dem Wachstum), an dem er sich in administrativer Funktion beteiligt. Seiner Ansicht nach sind die Bedingungen für die Herstellung von Monatszeitungen in Frankreich derzeit günstig ; er beklagte, dass nicht zahlreiche gleichartige Projekte lanciert würden und ortete die Ursachen teilweise im individuellen Konsumverhalten der Menschen. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass die Lancierung der (damals linken) Tageszeitung Libération in den 1970er Jahren nur aus einer starken Bewegung heraus möglich war, mit Unterstützung von Persönlichkeiten wie Jean-Paul Sartre. Der aktuelle Konzentrationsprozess der Medien unter dem Druck der Kapitalverwertung wurde jedoch nur am Rande gestreift.

Demokratiedefizit und Rassismus in den Medien

An der öffentlichen Abendveranstaltung vom Freitag hörten gegen 200 Personen die Beiträge von Ignacio Ramonet, Direktor der Zeitung Le Monde diplomatique, und von Innocent Naki, kritischer Journalist und Schriftsteller. Ramonet sprach über die historische Rolle der Medien als “4. Gewalt” im Rahmen der bürgerlichen Demokratie. Er stellte fest, dass der Anspruch auf Unabhängigkeit der Medien immer weniger eingelöst wird. Das Wegfallen des Korrektivs der Medien neben den klassischen Gewalten – Legislative, Exekutive, Judikative – bedeutet eine entscheidende Schwächung der Demokratie. Ramonet erinnerte daran, dass im Zusammenhang mit dem Putschversuch gegen den venezolanischen Präsidenten Chavez am 12. April 2002 die Medien nicht nur ihren Auftrag der Information nicht wahrnahmen, sondern sogar eine aktive Rolle bei der versuchten Absetzung von Chavez spielten. Befragt zur Situation der Medien in Frankreich legte Ramonet dar, dass die Redaktionen in einigen Fällen über eine Sperrminorität verfügen. So hat die Redaktion von Le Monde vor einiger Zeit die Bestätigung von Jean-Marie Colombani als Direktor der Zeitung erfolgreich verweigert.

Auf dem gleichen Podium präsentierte der Publizist Innocent Naki seine Recherchen zu diversen, medial aufbereiteten “vermischten Meldungen” mit rassistischem Unterton. Er wies nach, dass bei Straftaten die Nationalität der als Täter involvierten Personen nur genannt wird, wenn es sich um ausländische Menschen handelt. Diverse Geschichten – Stichwort “Weihnachtsverbot an Schweizer Schulen” – wurden gar aus dem Nichts aufgebauscht, ohne jegliche Überprüfung oder Recherche seitens der Medien. Infotainment wird immer mehr die Regel, zum Schaden der Opfer dieser Art von Medienpraxis, während rassistisches Gedankengut immer mehr salonfähig gemacht wird.

Gratiszeitungen und mediale Gegenmacht

Am Samstag sprachen Nick Lüthi, freier Journalist, und Denis Perais von der Organisation acrimed (action-critique-médias) über den Konzentrationsprozess im Mediensektor. Lüthi strich die Bedeutung der Flut von Gratiszeitungen heraus, welche journalistisch aufbereitete Information zum Füllstoff zwischen Werbeflächen verkommen lässt. Auch die Printmedien verändern sich unter dem Einfluss der Gratiszeitungen. Einen Ansatzpunkt zur Eindämmung des Problems liegt gemäss Lüthi im Problem des Abfalls, den die Gratiszeitungen tonnenweise verursachen, und für den die Medienkonzerne zur Verantwortung gezogen werden sollten. Das neue Radio- und Fernsehgesetz wertete er als Chance, die Qualität der Medien zu verbessern, wobei offen blieb, ob die formale Kontrolle von Instrumenten der Qualitätssicherung, wie durch das neue Gesetz vorgeschrieben, der Forderung nach vielfältigerer und gerechterer Information und damit nach mehr Demokratie überhaupt erfüllen kann.

Denis Perais ging in seinem engagierten Beitrag auf die Konzernmacht in der Medienwelt Frankreichs ein und berichtete insbesondere über die Rolle von Grosskonzerzen (Bouygues) oder gar Rüstungskonzernen wie Lagardère und Dassault. Er zeigte auf, dass es heute in Frankreich noch kaum ein grosses, unabhängiges Medium gibt. Die Verflechtungen gerade mit Rüstungsunternehmen sind bereits so eng, dass etwa der Afghanistan-Einsatz von französischen Streitkräften in den Medien kaum diskutiert wird. Die Organisation acrimed bemüht sich um aktive Gegeninformation. Ein Teil ihrer Aktivität besteht in der Teilnahme an Hunderten von grösseren oder kleineren Informationsveranstaltungen, auch in abgelegenen Gegenden Frankreichs. acrimed tritt für einen kontrollierten und bewussten Umgang der sozialen Bewegungen mit den Medien ein : Wo, wann, unter welchen Bedingungen sollen sich AktivistInnen auf Medienkontakte einlassen ? Dies gilt es immer wieder zu überlegen, will man sich einer inhaltlosen, personalisierten und entpolitisierenden Berichterstattung entziehen.

Die Medien als Spiegel der Gesellschaft ?

Der Mediensoziologe Olivier Voirol und der Journalist Michel Schweri (Le Courrier) legten am Sonntag Morgen das Problem der Zerstörung der Information durch die Profitorientierung der Konzerne dar. Voirol betonte, dass sich die soziale Zusammensetzung der Redaktionen verändert hat und dass es für Menschen aus den unteren Schichten noch schwieriger geworden ist, in diesem beruflichen Umfeld Fuss zu fassen. Daher werden auch Sichtweisen und Probleme der ärmeren Bevölkerungsgruppen in den Medien praktisch nicht mehr aufgenommen. Der von den Medien konstruierte Diskurs ist eine Scheinrealität, die wichtige Bereiche der Gesellschaft ausblendet.

Le Courrier versteht sich als eine Tageszeitung, die genau diese Lücke füllen will. Dass dies nicht so einfach ist, erklärte Michel Schweri an Hand eines Dossiers, das er über den öffentlichen Dienst in Genf verfasste. Er stellte fest, dass die Sicht der Beschäftigten letztlich darin nicht zur Geltung kam. Die Beschäftigten selbst konnte er nicht zitieren, da diese ihren Job riskierten, während ihre Stellvertreter, die Gewerkschaften, zugaben, nicht viel zu sagen zu haben zur Vorstellung eines anderen öffentlichen Dienstes. Nicht zuletzt unterstrich Schweri die chronischen Überlebensschwierigkeiten seiner Zeitung : Die Grenze von 10 000 AbonnentInnen, die das Weiterbestehen der Zeitung sichern würde, ist seit einiger Zeit deutlich unterschritten.

Alternative Medien und feministische Aktion gegen Werbung

Am letzten Block vom Sonntag Nachmittag sprach Cyrill Pinto, Redaktor der im Mai lancierten Wochenzeitung antidot. In der letzten Nummer, die gerade am Freitag davor erschienen war, wurde mitgeteilt, dass die Zeitung per sofort eingestellt wird. Er verglich die kurze Geschichte von antidot mit verschiedenen anderen linken Zeitungsprojekten der letzten Jahrzehnte. Als Ursache für die Einstellung von antidot nannte er neben diversen Gründen wie mangelnde Unterstützung in linken und kritischen Kreisen auch die allgemeine Schwäche der “widerständigen Linken”, deren Zeitung antidot hätte sein sollen.

Nach dem Beitrag von Pinto sprach Stéphanie Apothéloz von der Organisation La meute suisse. Nachdem attac schweiz in den letzten Jahren vermehrt, für gewisse Veranstaltungen sogar überwiegend Frauen als Rednerinnen gewinnen konnte, war die diesjährige Sommerakademie wieder ein Rückschritt in dieser Hinsicht. Als einzige Frau auf dem Podium brachte Stephanie Apothéloz immerhin einen pointiert feministischen Ansatz ein. Sie präsentierte die Arbeit ihres Vereins, der dezidiert gegen sexistische Werbung und insbesondere gegen Plakate im öffentlichen Raum vorgeht (manchmal auch nachts, aber hierzu lieferte sie keine Details…). Sie zeigte eine Reihe von Beispielen aus der Lawine von sexistischer Werbung, die tagtäglich auf uns niederprasselt. Sie sprach die Wirkung dieser destruktiven Werbung insbesondere auf junge Frauen an. Nach mehrjähriger Intervention konnte nun mit der Stadt Lausanne eine Vereinbarung getroffen werden, die die Plakataushanggesellschaften dazu verpflichtet, ihre Plakate im Vorfeld einem Gremium zu unterbreiten, das bei sexistischer Werbung intervenieren kann. Der Beitrag von Stéphanie Apothéloz löste eine lebhafte Debatte aus.

Raum für Begegnungen

Allgemein war das Programm so gestaltet, dass mit allen RednerInnen Diskussionen möglich waren, und diese Möglichkeit wurde auch rege benutzt. Aus Sicht der OrganisatorInnen ist es an der Sommerakademie von attac schweiz gelungen, zu einer kollektiven Reflexion über die Medien beizutragen, die unser Alltag und unsere Sicht der Welt so sehr prägen. In Zusammenarbeit mit der Generalsekretärin und der Kommission Sommerakademie von attac schweiz hat die Sektion attac biel, die die Organisation der Sommerakademie auch in diesem Jahr übernommen hatte, eine angenehme Stimmung und einen offenen Rahmen für Begegnungen geschaffen, was von den Anwesenden sehr geschätzt wurde.

Positiv fällt auch die Bilanz der Zusammenarbeit mit dem Bieler Sozialforum aus. Dieses Sozialforum wurde erstmals von einer Gruppe SchülerInnen organisiert. In vielen Workshops wurden Themen von Umweltschutz bis Revolution angesprochen. Zeitgleich geplant, konnten die beiden Anlässe – Sommerakademie und Bieler Sozialforum – eine Verbindung finden in Form eines gemeinsamen Festes mit Konzert am Samstag Abend. Die entstandenen Verbindungen, etwa auch das gemeinsame Auftreten an einer Pressekonferenz im Vorfeld, werden von attac als sehr wertvoll empfunden und sollen nach Möglichkeit weiter gepflegt werden.

Jahresversammlung 2007 von attac schweiz

Die Jahresversammlung von attac schweiz verabschiedete den umfangreichen Tätigkeitsbericht, der nach dem politischen Jahr 2006-2007 anfiel : Konvent der GATS-freien Zonen, Das Andere Davos im Rahmen der Kampagne gegen das Weltwirtschaftsforum WEF, Euromärsche gegen den G8-Gipfel in Rostock, Steuerkampagne mit dem Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform II und anderes mehr. Neben der Diskussion um Jahresrechnung und Budget ging es auch um die politischen Prioritäten für das kommende Jahr. In einer Motion wurde festgehalten, dass attac weiter schwerpunktmässig am Thema Steuerpolitik arbeiten will, nicht nur im Hinblick auf die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II, die im Februar 2008 ansteht. Auch zur Kampagne gegen das WEF wurde der Beschluss gefasst, am Thema dran zu bleiben : Am Samstag, 26. Januar 2008 soll wieder ein Anderes Davos stattfinden, auch will sich attac an einer möglichen Demonstration gegen das WEF beteiligen. Eine weitere Motion betraf die Strukturen von attac schweiz : Es wurde die Einrichtung eines Übergangssekretariats beschlossen, das die laufenden Arbeiten begleiten und die Strukturen stabilisieren soll. Die letzte Motion hatte die Unterstützung von attac Frankreich zum Inhalt : Die alte Leitung unter Jacques Nikonoff, dem Zögling von Bernard Cassen, musste ja vor einiger Zeit infolge eines Skandals um Wahlfälschung bei der Neubestellung der Leitungsgremien von attac Frankreich zurücktreten. Das neue Präsidium von attac Frankreich, mit dem sehr gute Verbindungen bestehen, setzt sich aus einer jungen Aktivistin von attac campus, Aurélie Trouvé, und Jean-Marie Harribey, Ökonom, zusammen. Nun hat diese neue Leitung aber ein bedrohliches Finanzloch von der alten Führungscrew geerbt. attac schweiz hat daher eine symbolische Spende von 5000 Euro zur Unterstützung von attac Frankreich beschlossen. – Die sehr geschätzte Kassierin von attac schweiz, die wesentliche Schritte zum Aufbau einer zentralen Buchhaltung geleistet hat, kündigte ihren baldigen Rücktritt wegen Abschluss ihres Studiums an. attac schweiz sucht nun eine Person, die sich für diese Funktion interessiert. Zurzeit handelt es sich um eine mit 10% dotierte Stelle.
(Zu finden auf dieser ATTAC Schweiz-Webseite).

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