Die Banken müssen schrumpfen

die Superbanken sind immer noch viel zu groß, sagt die Ökonomin Susanne Schmidt im Tagesspiegel-Interview. Die geplante EU-Bankenaufsicht will sie noch nicht loben – in Zeit Online, von Henrik Mortsiefer, 22. Oktober 2012.

Frage: Frau Schmidt, liegt das Gröbste der europäischen Schuldenkrise hinter uns?

  • Susanne Schmidt: Mir scheint, in den vergangenen Wochen hat sich die Lage tatsächlich ein wenig beruhigt … //

… Frage: Sollte man den Griechen mehr Zeit für die Sanierung geben?

  • Schmidt: Ja, das wäre sicher sinnvoll. Das Land kaputtzusparen, hilft weder Griechenland selbst, noch hilft es den Kreditgebern, noch senkt es die Schuldenquote. Strecken wir die Rettungsfazilitäten und vermindern wir vorübergehend die Zinszahlungen, dann hat das Land eine Chance, seinen Haushalt aus eigener Kraft ins Lot zu bringen – und wieder in Bildung, Infrastruktur, IT zu investieren. Die EU sollte zusätzlich ihre noch nicht ausgezahlten Gemeinschaftsfördertöpfe umwidmen und zur Verfügung stellen. Es sollte jetzt ein Zeichen gesetzt werden. Zum Beispiel beim Thema Jugendarbeitslosigkeit. Da würde nicht nur der Kopf, sondern auch das Gefühl angesprochen. Das wäre ein Signal. Sonst gerät der soziale Zusammenhalt in Gefahr.

Frage: Wäre ein zweiter Schuldenschnitt sinnvoll – diesmal mit Beteiligung öffentlicher Gläubiger?

  • Schmidt: Nein, das halte ich nicht für den richtigen Schritt. Damit würde man die eben geschaffenen Rettungsschirme gleich wieder abschreiben. Und es würde den Druck nehmen. Es wäre auch das falsche Signal, weil es jene bestätigen würde, die immer schon gesagt haben: Unser Geld ist hops, das hätten wir gar nicht erst auszahlen sollen.

Frage: Bundesfinanzminister Schäuble hat vorgeschlagen, ein “EU-Sparkommissar” solle nationale Haushalte zurückweisen können, die sich nicht an vereinbarte Regeln halten. Ein guter Vorschlag?

  • Schmidt: Die Krise zeigt, dass es ein demokratisches Defizit in Europa gibt. Dass nun einige Länder im Kern der Euro-Zone Souveränitätsrechte abgeben wollen, um den Wirtschafts- und Währungsraum enger zu verzahnen, ist richtig. Aber die Bevölkerung ist in vielen Ländern genau in die andere Richtung unterwegs. Die Stimmung kippt. Viele haben resigniert. Sie sagen: Ich verstehe das alles nicht mehr – die wollen am Ende nur an meinen Geldbeutel. Umso nötiger wäre es, dass die Politik besser erklärt, was sie tut. Das kann ja wohl so schwierig nicht sein, die Bürger mitzunehmen. Und wenn Frau Merkel oder Herr Hollande keine Zeit dazu haben, weil sie regieren und retten müssen, dann muss eben die zweite Garde antreten.

(ganzer Interview Text).

Links:

Ein kläglicher Gesetzentwurf, auf Zeit Online, Interview mit Reinhard Merkel, von Till Schwarze, 1. Oktober 2012;

Kinder sind keine Besitztümer ihrer Eltern, sondern eigenständige Träger von Menschenrechten (siehe Webseite: Mein Körper gehört mir).

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